Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen der jobkontakt GmbH

§ 1 Geltungsbereich/Allgemeines
Betreiber von www.vermittlungswerk.de ist die jobkontakt GmbH, nachfolgend jobkontakt genannt. Jeder Besucher bzw. Nutzer dieser Internetdomain tritt durch seinen Besuch mit jobkontakt in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten und das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste, sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners haben keine Gültigkeit, einer Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingung wird hiermit widersprochen.
Durch Nutzung bestätigt der Besucher, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

§ 2 Anzeigenveröffentlichung
Auf die Aufnahme von Anzeigen in Internet-Jobbörse www.vermittlungswerk.de besteht kein Anspruch.
jobkontakt behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelnen Anzeigentexte bei Rahmenabschlüssen - wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischer Form nach einheitlichen, durch Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördlichen Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für jobkontakt unzumutbar ist.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingestellten Daten verantwortlich. jobkontakt ist nicht verpflichtet Anzeigen auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Des Weiteren haftet jobkontakt nicht für einen bestimmten Erfolg, es sei denn, das gebuchte Leistungspaket beinhaltet eine Garantie.
Die Korrektur fehlerhafter Anzeigen ist jederzeit möglich. Der Kunde ist verpflichtet Mängel und/oder Fehler unmittelbar anzuzeigen. Mängel oder Fehler, die kausal auf die Unterlassung der Fehlermeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der jobkontakt. Die Korrektur von Fehlern, die jobkontakt zu vertreten hat wird unmittelbar (spätestens 2 Werktage nach Anzeige des Fehlers) durchgeführt.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen wie z. B. Ausfall des Telefonnetzes oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse, insbesondere Serverausfall des von jobkontakt in Anspruch genommenen Providers, eintretende Leistungsverzögerungen sind von jobkontakt nicht zu vertreten. Können Leistungen aus o. g. Gründen nicht erbracht werden, kann der Kunde gegenüber jobkontakt keine Ansprüche hieraus geltend machen. jobkontakt kann Anzeigen nach Wegfall des Ereignisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt veröffentlichen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden insofern nicht zu.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Preisgrundlage des zwischen jobkontakt und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Erfüllungsgehilfen von jobkontakt sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den in der aktuellen Preisliste aufgeführten Preisen und Konditionen abweichen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Der Kunde kommt mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist jobkontakt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes zu fordern sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Wird ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen, ist jobkontakt berechtigt, diesen geltend zu machen. Unabhängig davon kann jobkontakt Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung geltend machen. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
jobkontakt steht gegenüber dem in Verzug befindlichen Kunden das Recht zu, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen.
Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach vorhergehender Einigung über die Zahlungsart per Überweisung, Vorauskasse oder Scheck zahlbar.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von jobkontakt gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist jobkontakt zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung, berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von jobkontakt gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn jobkontakt andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält jobkontakt weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
jobkontakt ist berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte / Urheberrecht
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit sowie die zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen etc. trägt allein der Kunde die Verantwortung.
jobkontakt ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. jobkontakt behält sich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Anzeigen oder Teile von Anzeigen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten, ohne vorherige Ankündigung fristlos zu entfernen. Ansprüche des Kunden gegen jobkontakt wegen der Entfernung solcher Anzeigen oder Teilen von Anzeigen sind ausgeschlossen.
Auf Chiffreanzeigen leitet jobkontakt ausschließlich elektronische Post weiter. Diese Weiterleitung erfolgt ohne Veränderung ihres Inhalts und ohne Übernahme einer Haftung für ihren Inhalt durch jobkontakt.
Der Kunde stellt jobkontakt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Anzeige gegen jobkontakt erwachsen.
Das Kopieren der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken von jobkontakt auf fremde Internetseiten, Programme oder andere Medien sowie das Bearbeiten der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken auf den Internetseiten von jobkontakt ist verboten. Dieses stellt unter anderem eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes dar und wird unter anderem strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt für das Kopieren bzw. Übernehmen aller Anzeigen oder von Teilen davon aus den Bereichen Jobgesuche und Jobangebote. Bei Zuwiderhandlung, stellt jobkontakt 500,- Euro pro Anzeige bzw. Seite in Rechnung.

§ 5 Haftung
Hat der Kunde eine Kennung (Benutzername, Paßwort), so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Mißbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. jobkontakt haftet dem Kunden nicht für hieraus eventuell entstehende Schäden.
jobkontakt macht sich die Inhalte, die jobkontakt im Auftrag Dritter auf seinem Internet-Portal veröffentlicht, nicht zu eigen. Soweit sich auf dem Internet-Portal von jobkontakt Links zu Inhalten anderer Internet-Seiten, die nicht von jobkontakt gehostet werden, befinden, handelt es sich um fremde Inhalte, zu denen jobkontakt ausschließlich den Zugang vermittelt. Eine Haftung für diese fremden Inhalte durch jobkontakt ist ausgeschlossen.
jobkontakt betreibt kein eigenes Netz der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken. Schäden, die einem Kunden durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen jobkontakt geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen, Ausfall von Werbezeiten oder abgebrochener Kontakte sind deshalb ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Kunde einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden möglichst so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht zu erwarten sind. Ansprüche gegen jobkontakt wegen solcher Ausfälle können hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge jobkontakt keinen Einfluss hat sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen keine Ansprüche gegen jobkontakt.

§ 6 Datenschutz
Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für den Vertragszweck maschinell verarbeitet werden.
Darüber hinaus können die Daten für werbliche Maßnahmen von jobkontakt genutzt werden. Sollte der Kunde dieser Nutzung nicht innerhalb 1 Woche nach dem ersten Vertragsschluss schriftlich widersprochen haben, erklärt er sich ausdrücklich mit dieser Art der Nutzung der Daten einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis jeweils zum Ende des laufenden Monats widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und spätestens 5 Werktage vor Monatsende bei jobkontakt eingegangen sein.

§ 7 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die Gesellschaft behält sich vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für das Vertragsverhältnis und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tilgt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.

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